Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Stand: 11. Mai 2022

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen FSProgramming (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als „Käufer“ bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als „Produkte“ oder „Waren“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“).
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. „Unternehmer“ im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
  3. Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden (z.B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z.B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z.B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.

3. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  2. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

4. Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

5. Informationen zu Preisen und Versandkosten

  1. Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
  2. Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise. Der Verkäufer unterfällt der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung und weist daher keine Umsatzsteuer, bzw. Mehrwertsteuer aus.
  3. Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
  2. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  3. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  4. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte „Pre-Notification“).
  5. Vorkasse – Wurde Zahlung per Vorkasse mittels einer Banküberweisung vereinbart, wird der Zahlungsbetrag, vorbehaltlich einer ausdrücklich getroffenen anderslautenden Vereinbarung, bereits mit Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer teilt dem Kunden seine Bankverbindung mit. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Wenn die Vorkassezahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunden und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt.
  6. SEPA Lastschriftverfahren – Mit der Abgabe der Bestellung erteilt der Kunde dem Verkäufer ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird der Verkäufer berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“). Die Pre-Notification ist nicht formgebunden und kann z.B. in Form einer Rechnung, Angaben in einer E-Mail, auf einer Webseite oder in AGB erfolgen. Die Frist für die Vorabkündigung des über das Datum der Belastung des Bankkontos beträgt 5 Tage (bezeichnet als „Pre-Notification-Frist“). Der Rechnungsbetrag wird nach Erteilung des Lastschriftmandats, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist fällig. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware, jedoch nicht vor Ablauf der Pre-Notification-Frist.
  7. PayPal – Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal’s Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
  8. PayPal Plus (PayPal) – Der Kunde muss über ein PayPal-Konto verfügen und bezahlt mittels des Paypal-Transaktionsvorgangs den geschuldeten Betrag.
  9. PayPal Plus (Lastschrift) – Der Kunde kann mittels des Lastschriftverfahrens von PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde erteilt PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Mit der Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats wird PayPal berechtigt, die Zahlungstransaktion einzuleiten, wodurch das Bankkonto des Kunden automatisch belastet wird. Der Kunde wird über das Datum der Belastung des Bankkontos informiert (bezeichnet als „Pre-Notification“).
  10. PayPal Plus (Kreditkarte) – Der Kunde kann mittels der Kreditkarte via PayPal auch dann bezahlen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Der Kunde muss sich zur Durchführung der Zahlung als rechtmäßiger Karteninhaber ausweisen, bevor die Zahlungstransaktion durchgeführt und das Konto des Kunden automatisch belastet wird.
  11. PayPal Plus (Kauf auf Rechnung) – Der Kunde kann einen Rechnungskauf via PayPal auch dann durchführen, wenn er über kein PayPal-Konto verfügt. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Paypal. Der Verkäufer tritt die Zahlung an PayPal ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an PayPal entsprechend den Konditionen und dem gewählten, bzw. genannten Zahlungsziel von PayPal erfolgen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal für den Kauf auf Rechnung: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
  12. PayPal Ratenzahlung – Voraussetzung für eine Ratenzahlung via PayPal ist eine erfolgreiche Prüfung der Adresse und der Bonität des Kunden durch Paypal. Der Verkäufer tritt seinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Kunden an PayPal ab. Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur an PayPal entsprechend den Konditionen von PayPal erfolgen.
  13. Kosten, die durch Mahnung fälliger Forderungen entstehen, werden den Kunden in Rechnung gestellt. Den Kunden bleibt der Nachweis keiner, bzw. geringerer Kosten vorbehalten
  14. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie weitere durch das Gesetz bestimmte Folgen und Kosten bei den säumigen Kunden geltend zu machen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. Zu den Verzugsschäden gehören Kosten der Rechtsdurchsetzung, wie z.B. Kosten für Rechtsberatung, Mahnverfahren oder Inkasso.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
  2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
  3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  4. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

9. Digitale Dienstleistungen

  1. „Digitale Dienstleistungen“ liegen vor, wenn sie dem Kunden, der Verbraucher ist, die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder der Zugang zu solchen Daten ermöglichen oder die gemeinsame Nutzung der vom Verbraucher oder von anderen Nutzern der entsprechenden Dienstleistung in digitaler Form hochgeladenen oder erstellten Daten oder sonstige Interaktionen mit diesen Daten ermöglichen.
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf digitale Dienstleistungen entsprechend anwendbar.

10. Verkauf von Lizenzschlüsseln

  1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Lizenzschlüsseln.
  2. Beim Erwerb von Lizenzschlüssel werden dem Kunden die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen Rechte zur Nutzung des jeweiligen Produkts, zum Beispiel Software oder Inhalt, eingeräumt.
  3. Sofern in der Produktbeschreibung nicht angegeben, darf der Lizenzschlüssel erst nach Begleichung des Entgelts verwendet werden.

11. Abonnements

  1. Als „Abonnement“ wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch „Abonnenten“ (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als „Abonnementvertrag“) über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als „Bezugszeitraum“) verstanden .
  2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
  3. Die Kündigung erfolgt zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin oder der nächsten Lieferung innerhalb des Bezugszeitraums.
  4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
  5. Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
  6. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
  7. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).

12. Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden

  1. Beinhaltet die vertragliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, dass der Verkäufer das zu liefernde Produkt nach Vorgaben des Kunden herstellt oder verarbeitet, ist der Kunde verpflichtet die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Materialien dem Verkäufer bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen anzubieten (nachfolgend zusammenfassend als „Mitwirkung“ bezeichnet).
  2. Der Kunde wird über seine erforderliche Mitwirkung im Rahmen der Produktbeschreibung, bzw. des Bestellprozesses informiert.
  3. Bei der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten muss der Kunde insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen und Materialien das vereinbarte Format, den vereinbarten Übermittlungsweg sowie weitere vereinbarte technischer Vorgaben und Fristen beachten.
  4. Der Kunde verpflichtet sich nur solche Informationen und Materialien bereitzustellen sowie Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, deren vertragsgemäße Verarbeitung durch den Verkäufer nicht gegen das geltende Recht sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere sicher zu stellen, dass er über die für die Verarbeitung durch den Verkäufer nötigen Nutzungs- und Verfügungsrechte verfügt. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der MItwirkung des Kunden zu überprüfen.
  5. Der Verkäufer trägt keine Kosten für die Mitwirkung des Kunden.
  6. Der Kunde stellt den Verkäufer, seine Mitarbeiter und Vertreter von der Haftung und/oder Ansprüchen von Behörden oder Dritten frei, die im Zusammenhang mit der Mitwirkung des Kunden entstehen und die der Kunde zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch alle erforderlichen und angemessenen Rechtsverteidigungskosten. Ferner unterstützt der Kunde den Verkäufer in diesem Fall bei der Abwehr der Ansprüche durch zumutbare und erforderliche Mitwirkungshandlungen sowie Informationen.
  7. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung berechtigt, Verarbeitungsaufträge, auch nach Vertragsschluss, zurückzuweisen, bei denen der Verkäufer aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einem Verstoß gegen die geltende Rechtslage, Rechte Dritter oder die guten Sitten ausgehen darf (das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien).

13. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  2. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
  3. Sofern die Produkte einer bestimmten Nutzungslizenz unterliegen, werden die Kunden über die Nutzungslizenz informiert. In diesem Fall gelten die Regelungen der Nutzungslizenz vor diesen AGB.
  4. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.

14. Widerrufsbelehrung

  1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
  2. Kunden können die Widerrufsbelehrung des Verkäufers unter der folgenden Internetadresse aufrufen: https://fsprogramming.de/?page_id=376

15. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
  3. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
  4. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

16. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

Rechtstext von Dr. Schwenke - für weitere Informationen bitte anklicken.